25.09.2018 | Der Gesetzentwurf der rotschwarzen Landesregierung für ein „Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ sieht massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sieht die IG Metall ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen.